Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Nachzahlungszinsen auch bei Einkommensbesteuerung bezogener Zinsen

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 163 AO; § 233a AO; § 74 FGO
  Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 233a
  Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils steht einer Anwendung des § 233a AO nicht entgegen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anwendung der Vorschrift über die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach der Abgabenordnung (AO) im Hinblick auf die Besteuerung eines tatsächlich erzielten Zinsvorteils

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07
• BFH, 14.01.2010 - X B 64/09

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 29.04.1981 - IV R 23/78

  Betriebsaufgabe - Billigkeitsgründe - Steuererlaß

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Als persönliche Billigkeitsgründe werden die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen angesehen (BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 23/78, BStBl II 1981, 726).

  Eine Unbilligkeit ist hier anzunehmen, wenn im Falle der Versagung des Erlasses dessen wirtschaftliche Existenz vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde (BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 23/78, BStBl II 1987, 612, sowie BFH-Beschluss vom 2. April 1996 III B 171/95, BFH/NV 1996, 728).

• BFH, 18.07.1990 - I R 12/90

  Mündliche Verhandlung - Absichtserklärung des Klägers - Bestimmung des …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Die Aussetzung des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BStBl II 1990, 986;… BFH-Beschluss vom 26. Februar 1996 V B 81/95, a.a.O.).

  In der Ermessensentscheidung über die Aussetzung des Verfahrens ist weiter zu berücksichtigen, ob ein Interesse der Beteiligten an der Aussetzung besteht (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, a.a.O.).

• BFH, 26.02.1996 - V B 81/95

  Erhebung von Umsatzsteuer aufgrund eines Praxisverkaufs

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Der Antrag auf abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen erzeugt allerdings für sich noch keine Pflicht des Finanzgerichts zur Aussetzung des Klageverfahrens gegen den Steuerbescheid (BFH-Beschluss vom 26. Februar 1996 V B 81/95, BFH/NV 1996, 571).

  Die Aussetzung des Verfahrens ist eine Ermessensentscheidung, bei der insbesondere prozessökonomische Gesichtspunkte und die Interessen der Beteiligten abzuwägen sind (BFH-Urteil vom 18. Juli 1990 I R 12/90, BStBl II 1990, 986; BFH-Beschluss vom 26. Februar 1996 V B 81/95, a.a.O.).

 
• BFH, 26.10.1994 - X R 104/92

  Einkommensteueranspruch - Billigkeitserlaß

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber im Einzelfall nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297;… vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546 und vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BStBl II 1993, 3).
• BFH, 20.09.1995 - X R 86/94

  Der Grundsatz von Treu und Glauben steht einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Weil die Entstehung des Zinsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach gemäß dem durch die Gesetzesbegründung (…BTDrucks 11/2157, S. 194) bestätigten Wortsinn, dem Zusammenhang und dem Zweck des Gesetzes eindeutig unabhängig von der konkreten Einzelfallsituation geregelt ist und allein vom Eintritt objektiver Daten (Fristablauf i.S. des § 233a Abs. 2 AO; Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 AO) abhängt, sind für die Anwendung des § 233a AO die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteile vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BStBl II 1996, 503, und vom 20. September 1995 X R 86/94, BStBl II 1996, 53).
• BFH, 05.06.1996 - X R 234/93

  Erhebung von Nachforderungszinsen - Sachliche Unbilligkeit - Erlaß eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Weil die Entstehung des Zinsanspruchs dem Grunde und der Höhe nach gemäß dem durch die Gesetzesbegründung (…BTDrucks 11/2157, S. 194) bestätigten Wortsinn, dem Zusammenhang und dem Zweck des Gesetzes eindeutig unabhängig von der konkreten Einzelfallsituation geregelt ist und allein vom Eintritt objektiver Daten (Fristablauf i.S. des § 233a Abs. 2 AO; Unterschiedsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 AO) abhängt, sind für die Anwendung des § 233a AO die Ursachen und Begleitumstände im Einzelfall grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Urteile vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BStBl II 1996, 503, und vom 20. September 1995 X R 86/94, BStBl II 1996, 53).
• BFH, 26.02.1987 - IV R 298/84

  Erlaß von Steuern aus Billigkeitsgründen bei zukunftssichernden Maßnahmen bei …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Eine Unbilligkeit ist hier anzunehmen, wenn im Falle der Versagung des Erlasses dessen wirtschaftliche Existenz vernichtet oder ernsthaft gefährdet würde (BFH-Urteil vom 29. April 1981 IV R 23/78, BStBl II 1987, 612, sowie BFH-Beschluss vom 2. April 1996 III B 171/95, BFH/NV 1996, 728).
• BFH, 19.03.1997 - I R 7/96

  Die Erhebung von Nachzahlungszinsen bei einer vom Finanzamt verzögerten …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Daraus folgt gleichzeitig, dass es kein Grund für einen Erlass aus Billigkeitsgründen sein kann, wenn im konkreten Einzelfall der Steuerpflichtige einen Zinsvorteil erzielt, der deutlich unterhalb des angesetzten Betrages von 0, 5 v.H. pro Monat liegt (BFH-Urteil vom 19. März 1997 I R 7/96, BStBl II 1997, 446).
• BFH, 21.01.1992 - VIII R 51/88

  Prüfungspflicht bei Nichtdurchführung des Einspruchverfahrens (§ 163 AO 1 1977)

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie zwar äußerlich dem Gesetz entspricht, aber im Einzelfall nach dem Zweck des zugrundeliegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen derart zuwiderläuft, dass die Erhebung der Steuer als unbillig erscheint (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1994 X R 104/92, BStBl II 1995, 297;… vom 21. Oktober 1987 X R 29/81, BFH/NV 1988, 546 und vom 21. Januar 1992 VIII R 51/88, BStBl II 1993, 3).
• BFH, 26.05.1994 - IV R 51/93

  Sachliche Billigkeitsmaßnahme bei versäumter Antragstellung (Ausschlußfrist) nach …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 13.03.2009 - 15 K 400/07

  Sachliche Gründe sind danach gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte (BFH-Urteil vom 26. Mai 1994 IV R 51/93, BStBl II 1994, 833).
• BFH, 23.10.2003 - V R 2/02

  Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei rückwirkender Umsatzsteueroption
• BFH, 16.08.2001 - V R 72/00

  Erlass von Nachzahlungszinsen; sachliche Unbilligkeit
• BFH, 15.07.2004 - V R 76/01

  Zinsberechnung bei Änderung einer Steuerfestsetzung
• BFH, 26.02.1991 - IX R 95/88

  Anwendung der Übergangsregelung beim Nießbrauch; Beachtung von …
• BFH, 19.12.2002 - V R 66/00

  Nachzahlungszinsen
• BFH, 21.10.1987 - X R 29/81

  Anforderungen an den Erlass von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis - …
• BFH, 24.04.1979 - VIII R 57/76

  Gewinnfeststellungsbescheid - Ermessen des Finanzgerichts - Rechtmäßigkeit des …
• BFH, 02.04.1996 - III B 171/95

  Besteuerung des Wegfalls eines negativen Kapitalkontos
• BFH, 19.07.1990 - IV R 11/89

  Verfahrensfehler bei der gesonderten Feststellung der Einkünfte aus …
• BFH, 21.10.1994 - IV B 95/93

  Pflicht zur Aussetzung des Verfahrens bei Beantragung einer Billigkeitsmaßnahme …